Miguel Ángel Rodríguez und Jéssica de León | Bild-Quelle: Gobierno de Canarias
Das Ministerium für Tourismus und Beschäftigung der kanarischen Regierung will zum ersten Mal touristische Unterkünfte in Form von Campingplätzen, Zeltplätzen und anderen speziellen Unterkünften regeln. „Diese Regelung ist notwendig, da diese Art des Tourismus stark zunimmt, ohne dass es dafür eine spezifische Vorschrift gibt, was zu Rechtsunsicherheit für diejenigen führt, die in diesem Sinne tätig werden wollen“, erklärte die Regionalministerin Jéssica de León dazu.
Mit der Änderung des Gesetzes 7/1995 über die Organisation des Tourismus auf den Kanarischen Inseln sei jeglicher Hinweis darauf gestrichen worden. Da es sich um ein konsolidiertes Segment handle, sei es aber notwendig, es an die neuen Tendenzen der Aktivität mit neuen Anforderungen und Modalitäten anzupassen, ergänzte die Ministerin.
De León verwies auch auf die Situation der lokalen und insularen Akteure, „die die Kriterien und Bedingungen für die Umsetzung nicht kennen, weil es keinen Regelungsrahmen gibt“, und fügte hinzu, dass „dies auch für die Nutzer selbst und für das Gebiet notwendig ist, um zu verhindern, dass die fehlende Planung unerwünschte Auswirkungen auf die natürliche Umwelt hat“.
Ziel der künftigen Verordnung sei es, die Qualität des bestehenden Beherbergungsangebots zu verbessern und die Einrichtung neuer Infrastrukturen zu erleichtern, wobei die natürlichen und ökologischen Ressourcen der Inseln geschützt und erhalten werden sollen. Sie soll auch das Unternehmertum, stabile und hochwertige Arbeitsplätze sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors und die Diversifizierung des Angebots fördern.
„Mit dieser Initiative verzichten wir auf die Instrumente der Raumordnung und der Stadtplanung sowie der Genehmigung, die für die Errichtung dieser Art von Einrichtungen erforderlich sind, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des regionalen Ministeriums für Tourismus und Beschäftigung fallen“, erklärte De León.
Der Generaldirektor für Tourismusmanagement, -ausbildung und -förderung, Miguel Ángel Rodríguez, drückte seinerseits seine Genugtuung aus „diesen neuen Meilenstein im Prozess der Reform des Rechtsrahmens für touristische Aktivitäten auf den Kanarischen Inseln noch vor dem Sommer zur öffentlichen Anhörung bringen zu können, der dringend einer Erneuerung bedarf, insbesondere bei einer Aktivität wie Camping und Zelten, die große Auswirkungen sowohl auf die Küste als auch auf viele ökologisch einzigartige Gebiete hat, die geschützt werden müssen“.
Rodriguez betonte, dass der öffentlichen Konsultation ein Dialog mit den repräsentativsten Verbänden des Sektors vorausgegangen sei, um die Aufgabe des Zuhörens und der Bürgerbeteiligung zu vertiefen, wie dies auch bei anderen Prozessen geschehen sei, etwa bei der Bearbeitung des Gesetzes über die nachhaltige Verwaltung der touristischen Nutzung von Wohnraum.
Die öffentliche Konsultation vor der Ausarbeitung dieser Verordnungen läuft von Freitag, dem 12. Juli, bis zum 31. Juli (jeweils einschließlich) über das Transparenzportal: https://www.gobiernodecanarias.org/participacionciudadana/iniciativas/.
In dieser Phase des Prozesses möchte die Regionalregierung die Meinung der Öffentlichkeit und der von der Verordnung betroffenen Akteure einholen. Die Konsultation umfasst Fragen zu den Problemen, die mit der Initiative gelöst werden sollen, zur Notwendigkeit und zur Rechtzeitigkeit ihrer Genehmigung, zu den mit der Verordnung verfolgten Zielen und zu den möglichen alternativen regulatorischen und nicht-regulatorischen Lösungen.
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