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Der kanarische Minister für den ökologischen Wandel, José Antonio Valbuena, hat sich während der letzten Plenarsitzung des kanarischen Parlaments für härtere Strafen bei unerlaubten Abwassereinleitungen ins Meer ausgesprochen, weil die Vorschriften sehr lasch seien und die Nichteinhaltung sehr billig …

Nach einem Bericht des kanarischen Fernsehsenders RTVC hat Valbuena einen Überblick über die letzte Zählung der Wasserentsorgungen ins Meer aus dem Jahr 2021 gegeben. Daraus gehe hervor, dass es auf den Kanarischen Inseln 434 Punkte gebe, die 54 Prozent des kommunalen Abwassers ausmachten. Von diesen seien nur 28 Prozent zugelassen und 72 Prozent nicht.

Die meisten Sanktionsverfahren, 75 Prozent, hätten sich gegen öffentliche Verwaltungen gerichtet.

Er wies aber darauf hin, dass zwar zwei Drittel der Einleitungen ohne Genehmigung erfolgten, dass aber 80 Prozent der Wassermengen genehmigt seien, was bedeute, dass es eine Überwachung und Kontrolle gebe. Diese 80 Prozent der ins Meer eingeleiteten Wassermenge entfielen auf die Kühlprozesse der sieben Kraftwerke.

Sanktionsverfahren für Einleitungen ins Meer

Von den vier von der Europäischen Union eröffneten Sanktionsverfahren befinde sich eins in einer strittigen Phase, und man könne es als gelöst betrachten. Zwei befänden sich in der vorgerichtlichen Phase. Bei diesen gehe er davon aus, dass die Probleme bereits gelöst seien oder mit Projekten, die gerade umgesetzt werden, kanalisiert würden. Der vierte Fall sei der von Güímar. Dafür müsse alle sechs Monate eine Strafe von zehn Millionen Euro gezahlt werden, bis die Kläranlage wieder betriebsbereit sei.

José Antonio Valbuena wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung bei den Gemeinden liege. Wenn andere Verwaltungen, wie die Regionalräte oder die autonome Gemeinschaft, mitverantwortlich seien, bedeute dies, dass sich die Gemeinden auch an der Finanzierung der Projekte beteiligen müssten.